Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Teilnahmebedingungen gelten für die Qualifizierungen Gewürz-, Käse-, Milch- und Edelbrand-Sommelier/-ière der Genussakademie Bayern.

§ 2 Veranstalter und Verantwortlicher

(1) Veranstalter ist der Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft – Kompetenzzentrum für Ernährung, Hofer Straße 20, 95326 Kulmbach. Verantwortlicher der Genussakademie ist Dr. Simon Reitmeier, Tel: 09221/40782-31, Fax: 09221/40782-99, Email: poststelle@kern.bayern.de

(2) Die Genussakademie Bayern mit Sitz in Kulmbach ist eine unselbstständige Organisationseinheit des am Kompetenzzentrum für Ernährung angesiedelten Cluster Ernährung im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und damit Teil des Freistaats Bayern.

§ 3 Teilnehmerkreis (m/w/d)

Die Veranstaltungen der Genussakademie Bayern richten sich an Zielgruppen unterschiedlicher Fachrichtungen. Diese sowie für die Veranstaltung evtl. vorausgesetzte Vorkenntnisse sind der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf www.genussakademie.bayern zu entnehmen. Eine Teilnahme ist ab 18 Jahren möglich.

§ 4 Vertragsabschluss

(1) Anmeldungen können ausschließlich online oder per Anmeldeformular auf dem Postweg erfolgen. Mit dieser Anmeldung erklärt der Teilnehmer / die Teilnehmerin, dass er bzw. sie von diesen Teilnahmebedingungen sowie den gesondert aufgeführten datenschutzrechtlichen Bestimmungen Kenntnis genommen hat.

(2) Nach Bearbeitung der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung. Mit Zugang der Anmeldebestätigung gilt der Vertrag über die Teilnahme als geschlossen.

§ 5 Veranstaltungsort

Die Wahl eines geeigneten Veranstaltungsortes obliegt der Genussakademie Bayern. Die jeweilige Hausordnung ist zu befolgen.

§ 6 Teilnehmerzahl

Die Mindest- sowie Höchstteilnehmerzahl pro Qualifizierung ist in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung festgelegt.
Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Sollten für Qualifizierungen freie Plätze über ein Losverfahren vergeben werden, wird darauf in der Veranstaltungsbeschreibung explizit hingewiesen.
Sollte die Teilnahme wegen Überbelegung nicht möglich sein, erhält der Teilnehmer umgehend eine Benachrichtigung und wird über die Termine der nächsten Veranstaltung informiert.

§ 7 Teilnahmegebühr/Verhinderung an der Teilnahme/Kündigung

(1) Die Genussakademie Bayern erhält die in der Anmeldebestätigung ausgewiesene Gebühr per Überweisung auf das angegebene Konto. Der Rechnungsbetrag ist fällig – ohne Abzug – mit Erhalt der Rechnung.

(2) Ein Rücktritt von der Veranstaltung ist nur schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei Erklärung des schriftlichen Rücktritts, die der Genussakademie spätestens am 14. Tag vor dem ersten Veranstaltungstermin zugeht, entfällt die Pflicht zur Leistung der Teilnahmegebühr. Bei späterer Absage oder Abwesenheit (z.B. wegen Krankheit) während der Veranstaltung wird die volle Teilnahmegebühr erhoben.

(3) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin kann bei Verhinderung eine Ersatzperson benennen, die die in der Veranstaltungsbeschreibung genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Die Teilnahme einer Ersatzperson ist nur mit vorheriger Zustimmung des Veranstalters möglich.

§ 8 Leistungsumfang

Die Gebühr umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Teilnahme an der Qualifizierung einschließlich der im aktuellen Programm ausgewiesenen Exkursionen, Veranstaltungsunterlagen sowie Tagungsgetränke und die Pausenbewirtung.

§ 9 Termin-/Programmänderungen

(1) Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigem Grund zu verschieben oder abzusagen, z. B. wenn eine bestimmte Teilnehmerzahl nicht erreicht wird oder bei Ausfall des Referenten/der Referentin. Im Falle der Verschiebung der Veranstaltung steht dem Teilnehmer ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer, z. B. auf Erstattung für Stornokosten für Anfahrt und Hotel, sind ausgeschlossen. Bei Absage der Weiterbildung seitens des Veranstalters werden dem Teilnehmer alle bisher bezahlten Gebühren rückerstattet.

(2) Der Veranstalter behält sich Programmänderungen aus vor. Dies kann sowohl den Veranstaltungsort als auch den Referenten/die Referentin betreffen.

§ 10 Überlassene Unterlagen

Vom Veranstalter im Rahmen der Weiterbildung zur Verfügung gestellte oder überlassene Unterlagen sowie Software dürfen ohne schriftliche Genehmigung des Veranstalters weder reproduziert, noch unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung behält sich die Genussakademie Bayern Schadenersatzansprüche vor.

§ 11 Teilnahmebestätigung

Der Teilnehmer erhält von der Genussakademie Bayern eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Teilnahme an der Veranstaltung. Diese ist an das erfolgreiche Ablegen einer schriftlichen und mündlichen Prüfung gebunden (vgl. Modulhandbuch der jeweiligen Qualifizierung).

§ 12 Haftung

(1) Für erteilten Rat und die wirtschaftliche Verwertbarkeit erworbener Kenntnisse wird keine Gewähr übernommen.

(2) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin stellt den Veranstalter von Schadensersatzansprüchen frei, die gegenüber diesem wegen von ihm vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden am Veranstaltungsort geltend gemacht werden.

(3) Die Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Veranstalters, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Einschränkung gilt nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer / die Teilnehmerin regelmäßig vertrauen darf.

(5) Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Versicherungsschutz der Teilnehmer durch den Veranstalter besteht nicht.

§ 13 Bild-,Ton-, Video- und Filmaufnahmen

(1) Die bei der Qualifizierung entstehenden Bild-, Ton-, Video- und Filmaufnahmen bedürfen vor einer Veröffentlichung der Einwilligung der abgebildeten Personen gemäß § 22 Kunsturhebergesetz sowie gemäß Art. 15 BayDSG, wenn auf diesen Personen mit Gesicht identifizierbar abgebildet sind.

(2) Die Nutzung durch die Genussakademie Bayern ist zu folgenden Zwecken zulässig: Internetseiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Print-Web-Veröffentlichungen in Informationsmaterialien und Berichten im Rahmen der Genussakademie Bayern; Redaktionelle Veröffentlichung durch Medien, die im direkten Zusammenhang über die Veranstaltungen berichten.

(3) Die Einwilligung erfolgt unentgeltlich und umfasst auch das Recht zur Duplizierung, Umarbeitung der Vorlagen sowie Bearbeitung, soweit die Bearbeitung nicht entstellend ist. Den Bild-, Ton- Video- und Filmaufnahmen werden keine personenbezogenen Daten zugefügt. Die Einwilligung ist jederzeit schriftlich bei dem Veranstalter widerruflich. Bei der Veröffentlichung in Druckwerken ist die Einwilligung nicht mehr widerruflich, sobald der Druckauftrag erteilt ist. Selbiges gilt für Ton-, Video- und Filmaufnahmen, sofern die Beiträge abschließend erstellt wurden. Wird die Einwilligung nicht widerrufen, gilt sie zeitlich unbeschränkt.

(4) Die Einwilligung ist freiwillig. Aus der Nichterteilung oder dem Widerruf der Einwilligung entstehen keine Nachteile.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Die Veranstaltungen sind nicht öffentlich.

(2) Die Nutzung von Logo und Name der Genussakademie Bayern sowie der entsprechenden Fach-Sommelier-Logos ist nur mit deren schriftlicher Einwilligung nach Abschluss eines Logo-Nutzungsvertrags zulässig.

(3) Soweit in diesen Teilnahmebedingungen die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die Versendung einer E-Mail oder eines Fax dieser Schriftform.

(4) Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

(5) Es handelt sich zwischen Teilnehmer / Teilnehmerin und Veranstalter um ein privat-rechtliches Rechtsverhältnis.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss nichtig, unwirksam oder undurchführbar werden, gelten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. Die Vertragspartner werden die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem Ziel und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen sollten.

(7) Der ausschließliche Gerichtsstand ist bei Kaufleuten München.

(8) Der Veranstalter behält sich das Recht vor, diese Teilnahmebestimmungen jederzeit zu ändern und anzupassen.

Stand: August 2020