Nutzungsvereinbarung für die Sommelier-Karte

https://karte.genussakademie.bayern – im Folgenden als Sommelier-Karte bezeichnet – ist eine Informationsplattform für Verbraucher, Gewerbetreibende und generell interessierte Bevölkerungskreise, die vom Freistaat Bayern betrieben wird. Die Homepage informiert über Fach-Sommelier, deren Angebote und Dienstleistungen. Ziel ist die Schaffung einer zentralen Plattform für die Darstellung sämtlicher Fach-Sommeliers und deren Angebote und Dienstleistungen.

Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzende mit den folgenden allgemeinen Nutzungsbestimmungen einverstanden.

1. Nutzungsbedingungen

1.1 Die Sommelier-Karte steht entsprechend der Zielsetzung als Datenbank für alle Fach-Sommeliers der beherbergten Fachrichtungen offen. Nicht genannte Fachrichtungen (Schokolade etc.) und nicht zertifizierte Fach-Sommeliers werden aus konzeptionellen Gründen in die Datenbank nicht aufgenommen.

1.2 Die Übereinstimmung der eingetragenen Daten mit den Nutzungsbedingungen wird  vor Freischaltung vom Betreibenden geprüft. Gleiches gilt bei späterer Änderung der Datensätze.

Der Betreibende behält sich vor, Einträge die diesen Nutzungsbedingungen widersprechen und z.B.  keinen eindeutigen Bezug zur Zielgruppe aufweisen, abzulehnen bzw. vorübergehende zu sperren. Gleiches gilt für Einträge mit anstößigen Inhalten (s. 3.6 ff.).

1.3 Der Betreibende behält sich die jederzeitige Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die Erweiterung bzw. Einschränkung der Sommelier-Karte in funktioneller und/oder inhaltlicher Hinsicht vor.

Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte Fortführung der Sommelier-Karte.

2. Nutzungsrechte/Leistungen des Betreibers

2.1 Die Nutzung der Plattform ist kostenlos.

2.2 Für die Suche der Interessierten werden die Einträge vom Betreibenden übersichtlich und einheitlich aufbereitet und in einem gleichen Erscheinungsbild präsentiert.

Inhaltliche Änderungen werden nicht vorgenommen. Eine Überprüfung der Richtigkeit der Daten erfolgt nicht. Der Nutzende kann jederzeit eine Löschung seiner Daten verlangen.

2.3 Der Betreibende betreibt die Internetplattform mit dem gebotenen Maß an Sorgfalt, insbesondere werden notwendige Pflege- und Wartungsarbeiten in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Im Zuge dessen ist der Betreiber berechtigt zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungs- und andere Servicearbeiten die Bereitstellung der Dienste ganz oder teilweise zu unterbrechen.

2.4 Der Zugriff auf die Nutzerdaten zum Zwecke statistischer und wissenschaftlicher Auswertungen in anonymisierter Form ist allen Behörden im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestattet.

3. Haftung

3.1 Die eingestellten Dateninhalte liegen allein im Verwaltungsbereich und in der Verantwortung des Nutzenden (siehe auch 3.6). Der Betreiber nimmt darauf keinen Einfluss. Der Betreiber übernimmt keine Haftung, Gewähr oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der im Interesse der Verbraucher bereitgestellten Informationen.

3.2 Der Nutzende ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Schutzrechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, sind. Sollte der Betreiber wegen einer Verletzung von Urheberrechten oder anderen Leistungsschutzrechten in Haftung genommen werden, so ist der Nutzende verpflichtet, den Betreiber von jeglicher Haftung freizustellen.

3.3 Schadenersatzansprüche des Nutzenden gegen den Betreiber sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betreibers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Einschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.4 Sofern zwischen einem Nutzenden und einem Dritten über die Internetplattform des Betreibers ein Vertrag angebahnt wird, so ist der Betreiber in diesem weder Partei noch Vertreter oder Vermittler. Der Betreiber übernimmt deshalb keine Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung zwischen Nutzern und Dritten.

3.5 Sofern der Nutzende bei der Überlassung des Datenmaterials für seinen Eintrag bei dem Betreiber Hyperlinks zu anderen Internetseiten angibt, übernimmt der Betreiber keine Haftung oder Gewährleistung für die Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit der verlinkten Inhalte und macht sich diese nicht zu eigen. Der Betreiber hat unter keinen Umständen Einfluss auf Webseiten oder Quellen auf die der Nutzende im Rahmen seines Eintrags Bezug nimmt.

3.6 Der Nutzende verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

  • Der Nutzende verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten.

4. Dauer der Vereinbarung und Beendigung der Nutzung

4.1. Diese Vereinbarung gilt zunächst auf unbestimmte Zeit (bis zur Löschung des Kontos) und tritt mit Freischaltung nach Nr. 1.2. in Kraft.
4.2. Der Nutzer hat jedoch das jederzeitige Recht ohne Angabe von Gründen die endgültige und irreversible Löschung seiner Daten, entsprechend den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verlangen und die Nutzung zu beenden.

5. Betreiber

Die Sommelier-Karte wird im Onlinebetrieb über eine Unterseite von https://www.genussakademie.bayern zugänglich sein: https://karte.genussakademie.bayern. Die Datenbank wird vom Freistaat Bayern, vertreten durch den Cluster Ernährung am Kompetenzzentrum für Ernährung, Hofer Str. 20, 95326 Kulmbach, handelnd durch die Genussakademie Bayern betrieben.

Den Nutzern ist bekannt, dass die zugrundeliegende Datenbank jederzeit auf einen anderen Server transferiert oder ein Betreiberwechsel stattfinden kann.

6. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar werden, gelten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. Die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Ziel und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen sollten.

Stand: 16. Juli 2020

Fragen

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu dieser Nutzungsvereinbarung an: genussakademie@kern.bayern.de