Ergänzende Geschäfts- und Teilnahmebedingungen für den Kauf und die Einlösung von Wertgutscheinen

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Ergänzenden Geschäfts- und Teilnahmebedingungen gelten ausschließlich für den Erwerb sowie die Einlösung von Wertgutscheinen (im Folgenden: Gutschein) der Genussakademie Bayern und ergänzen die für jeweiligen Angebote der Akademie geltenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen.

§ 2 Vertragspartner und Verantwortlicher

(1) Vertragspartner ist der Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft – Kompetenzzentrum für Ernährung, Hofer Straße 20, 95326 Kulmbach. Verantwortlicher ist der Leiter der Akademie Herr Dr. Simon Reitmeier, Tel: 09221/40782-31, Fax: 09221/40782-99 E-Mail: poststelle@kern.bayern.de.

(2) Die Genussakademie Bayern mit Sitz in Kulmbach ist eine unselbstständige Organisationseinheit des Cluster Ernährung am Kompetenzzentrum für Ernährung im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und damit Teil des Freistaates Bayern.

§ 3 Rechtsqualität der Gutscheine, Mindestbestellwert und externer Dienstleister

(1) Bei den über den Shop vertriebenen Gutscheinen handelt es sich um Wertgutscheine mit einem bestimmten, vom Besteller zu bestimmenden Nennwert. Die Gutscheine berechtigen zur Bezahlung eines beliebigen Angebotes der Genussakademie, sofern der Inhaber nach den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Teilnahme an einer Veranstaltung bzw. zur Buchung eines Angebots der Genussakademie berechtigt ist. Die Gutscheine werden nicht auf einen bestimmten Namen ausgestellt und unterscheiden sich allein durch den angegebenen Gutscheincode. Nach vollständiger Einlösung eines Gutscheines wird der Gutscheincode im System gesperrt und so dauerhaft unbrauchbar gemacht.

(2) Der Besteller hat die Wahl zwischen Gutscheinen in elektronischer sowie in Papierform. Jeder Gutschein trägt einen einmaligen sechsstelligen Code, der aus Großbuchstaben und Ziffern besteht. Entscheidet sich der Besteller für einen Gutschein in elektronischer Form, so wird ihm der Gutscheincode per Mail mitgeteilt.

(3) Die Kenntnis des Codes berechtigt zur Geltendmachung des jeweiligen Nennwertes. Die Genussakademie kann mit befreiender Wirkung an denjenigen leisten, der den Gutscheincode im Bestellvorgang angibt.

(4) Der Mindestnennwert beträgt pro Gutschein EUR 10,-.

(5) Die Akademie behält sich vor, Verkauf und Einlösung der Gutscheine ganz oder teilweise über einen externen Dienstleister abzuwickeln.

§ 4 Verjährung

Gutscheine verjähren innerhalb der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

§ 5 Haftung

(1) Die Haftung der Genussakademie ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Akademie, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Einschränkung gilt nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

(3) Soweit die Haftung der Akademie ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) § 11 Abs. 5 bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt

§ 6 Schriftform, salvatorische Klausel, Gerichtsstand

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

(2) Sollte eine ergänzende Geschäftsbedingung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss nichtig, unwirksam oder undurchführbar werden, gelten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. Die Vertragspartner werden die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem Ziel und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn sich die ergänzenden Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen sollten.

(3) Handelt der Besteller als Kaufmann, so ist der ausschließliche Gerichtsstand München.

Abschnitt 2: Erwerb von Gutscheinen

§ 7 Vertragsschluss

(1) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb eines Gutscheins ab. Zuvor müssen Sie durch das Setzen jeweils eines Häckchens bestätigen, dass Sie die Teilnahmebedingungen, die vorliegenden Ergänzenden Geschäfts- und Teilnahmebedingungen sowie die Widerrufsbelehrung gelesen und verstanden haben. Diese können Sie jeweils durch Anklicken eines Links neben den Kästchen einsehen, ausdrucken und/oder auf Ihrem Computer speichern.

(2) Nach Eingang der Bestellung und Bearbeitung schicken wir Ihnen eine E-Mail, die die Bestellung bestätigt. Mit Zugang dieser Mail gilt der Kaufvertrag als geschlossen. Die Bestätigungsmail enthält am Ende zusätzlich die Widerrufsbelehrung.

§ 8 Bezahlung

(1) Die Bestätigungsmail enthält eine Rechnung in Höhe des gewünschten Nennwertes des Gutscheins, die innerhalb von zwei Wochen nach Zugang ohne Abzüge zu begleichen ist. Nach Eingang der Zahlung werden die Gutscheine verschickt, sofern bei der Bestellung die Papierform gewählt wurde. Wurde die elektronische Form gewählt, so erhält der Käufer zeitnah eine E-Mail mit dem Gutscheincode.

(2) Der Erwerb des Gutscheines unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung, weil nur ein Zahlungsmitteläquivalent gehandelt wird und keine Lieferung vorliegt.

§ 9 Lieferung

Die Lieferzeit für den Versand eines Gutscheines in Papierform beträgt im Regelfall ca. 1 bis 3 Werktage. Lieferungen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind nicht möglich. Eine Selbstabholung ist nach vorheriger Anfrage während der üblichen Geschäftszeiten der Akademie möglich. Bitte kontaktieren Sie uns hierzu möglichst telefonisch.

§ 10 Übertragbarkeit

Gutscheine der Genussakademie sind übertragbar.

Abschnitt 3: Einlösung von Gutscheinen

§ 11 Einlösung

(1) Mit dem Gutschein können je nach Nennwert eines oder mehrere Angebote der Genussakademie bezahlt werden. Voraussetzung ist ein wirksamer Teilnahmevertrag entsprechend unserer jeweiligen Allgemeinen Teilnahmebedingungen. Mehrere Gutscheine können kombiniert werden. Für die Einlösung eines Gutscheines fallen keine Gebühren an.

(2) Vor Abschicken einer Bestellung ist der jeweilige Gutscheincode in das dafür vorgesehene Feld einzugeben. Die Prüfung durch die Akademie erfolgt nach Abschicken der Bestellung. Die Prüfung nimmt ca. 1 bis 3 Werktage in Anspruch.

(3) Der im System gespeicherte Wert eines Gutscheines wird im Bestellvorgang automatisch vom jeweiligen Preis abgezogen. Ein eventueller Restwert wird im System hinterlegt und kann für eine weitere Bestellung genutzt werden. Reicht der Wert eines Gutscheins nicht aus, so wird dem Einlösenden die Differenz zum Kaufpreis entsprechend der Regelungen der jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rechnung gestellt.

(4) Die Barauszahlung eines Gutscheins bzw. dessen Restwertes ist ausgeschlossen.

(5) Der Besteller trägt die alleinige Verantwortung für den Gutschein. Die Genussakademie übernimmt keine Haftung für den Fall, dass der Gutschein durch eine andere Person ohne Kenntnis des Bestellers eingelöst wird. Abhanden gekommene Gutscheine werden nicht ersetzt.

§13 Restguthaben

Den jeweils aktuellen Wert bzw. Restwertes eines Gutscheines können Sie bei der Genussakademie unter Angabe des Gutscheincodes erfragen.